Als Abschluß der 6. Antirassistischen Aktionswoche fand am Samstag, den 28.03.2009 ab 16.00 Uhr der Aktionstag der Rostocker Save-me-Kampagne unter der Schirmherrschaft der Bürgerschaftspräsidentin Frau Dr. Bacher im Rathaus statt. Sie macht sich für die lokale Rostocker Save-me-Kampagne stark. Hauptredner war Norbert Trosien von der Berliner Niederlassung des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), der maßgeblich zuständig für die Verhandlungen und die Umsetzung des aktuellen Aufnahme-programms für 2.500 Irak-Flüchtlinge in Deutschland ist. Die 30 Anwesenden hörten Frau Dr. Bachers eindrucksvolle Begrüßungsrede zu, in der sie darauf hinwies, wie viele verantwortliche Initiativen, Organisationen, Verbände und Behörden sich bereits zusammengeschlossen haben, um der Forderung nach einer kontinuierlichen Aufnahme von Flüchtlingen in der Bundesrepublik über ein so genanntes Resettlement-Programm des UNHCR Nachdruck zu verleihen. Neben vielen anderen Städten sieht Frau Dr. Bacher die Hansestadt gleichzeitig in der Verantwortung die Bereitschaft zu erklären Flüchtlinge innerhalb eines solchen Pro-gramms aufzunehmen. „Diese Bereitschaft wird auch im gastfreundlichen Rostock von einer breiten gesellschaftlichen Basis getragen“, so die Bürgerschaftspräsidentin.

Weiter sagte sie: „Die Stadt beteiligt sich mit den bereits vorhandenen Strukturen gern, um Flüchtlingen mittelfristig eine gute Perspektive zu gewährleisten. Und deshalb bin ich auch sicher, daß wir mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis rechnen können. Unser Bekennt-nis hier vor Ort muß und wird jedem mehr oder weniger skeptischen Bundespolitiker oder Innenminister überzeugen die Grundlagen für eine dauerhafte Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu schaffen. Die Menschen in Rostock stehen dafür. Deshalb sage ich voller Überzeugung ja zu dieser Aktion, zum Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen über das UNHCR und zu einem friedlichen Miteinander der Menschen, gleich welcher Religion, Hautfarbe oder Herkunft. Und ich denke, daß ich das auch im Namen der Bürgerschaft und im Namen des Oberbürgermeisters sagen kann. Rostock steht für Toleranz, Weltoffenheit und Menschenwürde und wir werden dies auch immer wieder deutlich machen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Also packen wir es gemeinsam an.“    

Norbert Trosien machte in seinem Vortrag deutlich, daß das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen bereits seit Jahren eine von drei dauerhaften Lösungen für Flüchtlingsprobleme darstellt. „Die Neuansiedlung in einen aufnahmebereiten Drittstaat kommt immer dann in Betracht, wenn für Flüchtlinge in ihrem Erstzufluchtsland keine dauerhafte Integrationschance besteht und auf absehbare Zeit auch keine Rückkehrmöglichkeiten gegeben sind. Das UNHCR geht natürlich davon aus, daß solche Personen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen würden.“ Herr Trosien erläuterte die Schwierigkeiten bei Verhandlungen mit der Bundesregierung, da „das deutsche Recht zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Begriff Resettlement und auch entsprechende Mechanismen leider nicht kennt“, so daß für die 2500 Irak-Flüchtlinge auf Vorschriften zur humanitären Aufnahme ausgewichen werden mußte. „Wir hoffen, dass das Konzept und das Instrument Resettlement in Europa und in Deutschland insgesamt eine stärkere Bedeutung gewinnen wird, da auch die Zahlen der Asylantragsteller stark zurückgegangen sind, obwohl sich die individuelle Situation zahlreicher Flüchtlinge weltweit kaum verbessert oder aber verschlechtert hat.“ 

Auch der anwesende migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Peter Stein hält die lokalen Save-me-Kampagnen für einen sehr guten Weg auf das Thema aufmerksam zu machen. Er bot den Organisatoren des Aktionstages auch überregionale Unterstützung an.
Einer der Organisatoren, Imam Jonas Dögüs, faßte die Forderungen an die Rostocker Bürgerschaft so zusammen: „Die Bürgerschaft hat die Chance sich jederzeit mit einem Beschluß deutlich im Sinne der Flüchtlinge und der Save-me-Aktion zu positionieren. Mit einem solchen Beschluß soll Oberbürgermeister Methling beauftragt werden sich sowohl beim CDU-geführten Innenministerium in Schwerin wie auch im Bund für die Ziele der Aktion stark zu machen.“ Damit könne auch ein Signal für die dezentrale Unterbringung in den großen Städten Mecklenburg-Vorpommerns gegeben werden. Dort bestehen die besten Unterstützungsstrukturen für zum Teil traumatisierte Opfer von Flucht und Vertreibung. Und für die Integration der Menschen gibt es für gewöhnlich auch bessere Chancen. „Wenn es das Land Mecklenburg-Vorpommern für nötig hält, dreimonatige Integrationskurse für die 50 bis 60 Iraker, die nach M-V kommen in Aufnahmelagern oder Sammelunterkünften außerhalb des Landes anzubieten, ist das schon bezeichnend. Das könnte man auch in Rostock machen. Uns ist es aber wichtig darauf hinzuweisen, daß Betreuung, Beratung und soziale Kontakt am besten in den Orten geschehen in denen die Hilfsbereitschaft der Menschen eindeutig klar ist.
Hierfür steht die Save-me-Kampagne.“

Bei der Kampagne unter dem Motto „Save me – Rostock says yes we can“ geht es um die lokale Verankerung des Flüchtlingsschutzes. Rostocker sollen zum einen ihre Bereitschaft erklären einzelnen Flüchtlingen als symbolische Paten eine selbst gewählte Zeitspanne zur Seite zu stehen. Zum anderen soll mit einem Bürgerschaftsbeschluß von Rostock aus baldmöglichst ein politisches Signal an die Bundesregierung ausgehen sich am Resettlement-Programm des UNHCR zu beteiligen.