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Bürgerschaft setzt Resettlement auf die Tagesordnung

Pressemitteilung:
Save-me-Initiative setzt auf Unterstützung der Bürgerschaft: Deutschland soll regelmäßig schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen
 
Rostock am 30.04.2009

Am 06. Mai 2009 findet die nächste Sitzung der Rostocker Bürgerschaft statt, auf der die Fraktionen über eine Erklärung der Hansestadt zur kontinuierlichen Beteiligung Deutschlands am internationalen Flüchtlingsschutz entscheiden sollen.
 
Bereits seit Monaten engagieren sich Rostocker Bürger in der Initiative „Save me – eine Stadt sagt ja!“ für ein positives Signal der Stadt. Sie ist Teil einer bundesweiten Kampagne in mehr als 30 Städten und setzt sich u.a. für die kontinuierliche Beteiligung Deutschlands am Resettlement-Programm des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) ein. Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Krisenregionen können darüber in sichere Staaten vermittelt werden, in denen sie eine neue Lebensperspektive erhalten.
 
Deutschland beteiligt sich bisher nicht kontinuierlich daran – im Gegensatz zu den USA, Kanada und Australien, aber auch vielen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Norwegen, Schweden, Dänemark. Diese nehmen jährlich eine bestimmte Anzahl an Menschen auf, die in den Flüchtlingslagern des UNHCR am Rande von Krisenregionen leben.
 
Neben vielen BürgerInnen zeigten sich bisher auch PolitikerInnen der Hansestadt von der Verantwortung für Flüchtlinge überzeugt und unterstützen die Kampagne. Viele Rostocker/innen sprachen sich für ein entsprechendes Engagement der Bundesregierung, auch für die lokale Verankerung des Flüchtlingsschutzes aus. Sie wollen ankommenden Flüchtlingen als symbolische Paten zur Seite stehen.
 
Aufgrund der positiven Signale der Parteien gehen die Initiatoren davon aus, dass alle Fraktionen die Ziele der Save-me-Kampagne am 06. Mai 2009 unterstützen. „Die Bürgerschaft hat die Chance sich jederzeit mit einem Beschluss deutlich im Sinne der Flüchtlinge und der Save-me-Aktion zu positionieren. Mit einem solchen Beschluss soll Oberbürgermeister Methling beauftragt werden sich sowohl beim CDU-geführten Innenministerium in Schwerin wie auch im Bund für die Ziele der Aktion stark zu machen“, so Imam-Jonas Dögüs, einer der Initiatoren der Kampagne.

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